Das Wirtschaftsministerium hat Medienberichte bestätigt, dass die frühere Bundesregierung noch zur Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft gewährt hat. Die "grundsätzliche Entscheidung" sei am 24. Oktober vergangenen Jahres vom interministeriellen Ausschuss der damaligen Bundesregierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Schröder, mittlerweile im Dienste von Gasprom tätig, will von der Bürgschaft nach eigenen Angaben nichts gewusst haben.
Die Regierung von Kanzler Schröder hat danach die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline übernommen. Die Bundesregierung müsste einspringen, falls Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Gasprom den Kredit nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.
Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es in der "Süddeutschen". Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.
Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens. Solche Garantien übernimmt die Regierung relativ selten.
Scharfe Kritik von CDU, FDP und Grünen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte umfassende Aufklärung über den Vorgang. "Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von Schröders Amtszeit dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden- Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden."
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte Schröders Arbeit für den russischen Energiekonzern Gasprom "eine Unverfrorenheit". Er forderte Schröder dazu auf, sein Aufsichtsratsmandat bei dem Betreiber der Pipeline niederzulegen. Es sei ein Skandal, dass Schröder nun behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst, sagte Bütikofer beim Landesparteitag der Berliner Grünen. "Wenn Schröder noch ein Minimum an Selbstrespekt besitzt, muss er seinen Aufsichtsratsposten zurückgeben."
FDP-Chef Guido Westerwelle will Aufklärung über die Milliarden-Bürgschaft der früheren Bundesregierung an den russischen Energiekonzern Gasprom "notfalls parlamentarisch erzwingen". "Diese Affäre stinkt zum Himmel", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte auch von der Union, dass sie an der Aufklärung mitwirkt und keine falsche Rücksicht auf ihren jetzigen Koalitionspartner nimmt." Offen blieb, ob Westerwelle mit seiner Forderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses meinte.
Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das die Ostseepipeline baut und an der Gasprom zu 51 Prozent beteiligt ist. Schröder erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung von 250.000 Euro. Durch die Pipeline soll von 2010 an russisches Gas direkt nach Deutschland befördert werden.
Die Regierung von Kanzler Schröder hat danach die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline übernommen. Die Bundesregierung müsste einspringen, falls Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Gasprom den Kredit nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.
Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es in der "Süddeutschen". Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.
Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens. Solche Garantien übernimmt die Regierung relativ selten.
Scharfe Kritik von CDU, FDP und Grünen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte umfassende Aufklärung über den Vorgang. "Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von Schröders Amtszeit dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden- Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden."
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte Schröders Arbeit für den russischen Energiekonzern Gasprom "eine Unverfrorenheit". Er forderte Schröder dazu auf, sein Aufsichtsratsmandat bei dem Betreiber der Pipeline niederzulegen. Es sei ein Skandal, dass Schröder nun behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst, sagte Bütikofer beim Landesparteitag der Berliner Grünen. "Wenn Schröder noch ein Minimum an Selbstrespekt besitzt, muss er seinen Aufsichtsratsposten zurückgeben."
FDP-Chef Guido Westerwelle will Aufklärung über die Milliarden-Bürgschaft der früheren Bundesregierung an den russischen Energiekonzern Gasprom "notfalls parlamentarisch erzwingen". "Diese Affäre stinkt zum Himmel", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte auch von der Union, dass sie an der Aufklärung mitwirkt und keine falsche Rücksicht auf ihren jetzigen Koalitionspartner nimmt." Offen blieb, ob Westerwelle mit seiner Forderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses meinte.
Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das die Ostseepipeline baut und an der Gasprom zu 51 Prozent beteiligt ist. Schröder erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung von 250.000 Euro. Durch die Pipeline soll von 2010 an russisches Gas direkt nach Deutschland befördert werden.
quelle: n-tv.de
