Atomstreit: Iran droht mit «Ende der Diplomatie»

Der Iran sieht in der drohenden Vorladung vor den UN-Sicherheitsrat keinen Anlass, im Atomstreit nachzugeben. Eher will die Teheraner Regierung die Gespräche mit dem Westen abbrechen.

Der Iran hat damit gedroht, den Dialog mit dem Westen abzubrechen, falls der Streit über das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden sollte. Eine solche Entscheidung würde das «Ende der Diplomatie» bedeuten, sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens.

Laridschani reagierte damit auf die Empfehlung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, das Gremium mit dem iranischen Nuklearprogramm zu befassen. Die endgültige Entscheidung über eine Anrufung des Weltsicherheitsrats liegt beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Iran droht EU

Der iranische Chef-Unterhändler kritisierte insbesondere, dass auch die bisherigen Verhandlungspartner Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für eine Einschaltung des Sicherheitsrats eintraten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten gemeinsam mit den übrigen Vetomächten USA, Russland und China eine entsprechende Erklärung, auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bei dem Treffen zugegen.

«Die Europäer sollten aufmerksamer sein. Der Iran hat zum Dialog aufgerufen und bewegt sich in die Richtung einer Vereinbarung auf friedlichem Wege», sagte Laridschani. Der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh kritisierte laut einem Bericht der Studenten-Nachrichtenagentur Isna, es gebe «keine rechtliche Basis dafür, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen». Noch sei nicht sicher, ob der IAEA-Gouverneursrat der Empfehlung der fünf Vetomächte folgen werde.

Kein Verzicht auf Urananreicherung

Nicht verzichten will der Iran auf die Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung. Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstößlich, sagte Unterhändler Dschawad Waidi am Morgen im staatlichen Fernsehen. Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei «nach wie vor ausgesetzt», sagte Waidi.

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Agasadeh, sieht die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates als juristisch nicht gerechtfertigt an. Im Rahmen der Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) würden die Europäer dafür keine rechtliche Grundlage finden, zitiert ihn die iranische Nachrichtenagentur Isna.

Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten sich am Montag darauf verständigt, dass sich der Sicherheitsrat im März mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen solle. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen. Offen blieb zunächst, ob Russland und China solchen Sanktionen zustimmen würden. Russland und China hatten der Forderung der USA und der Europäischen Union (EU), den Iran vor das Gremium zu zitieren, zunächst skeptisch gegenübergestanden. (nz)